Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die meisten Datenverarbeiter, sowohl private wie öffentliche, EU-weit vereinheitlicht werden. Sie ist seit dem 25.05.2018 gültig und wird in Deutschland durch das Bundedatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt. Sie ist geltendes Recht.

Die DSGVO gilt für europäische Unternehmen, Vereine und öffentliche-Stellen, z.B. Behörden. Zusätzlich gilt die DSGVO auch für nicht-europäische Unternehmen, welche Ihre Produkte auf dem europäischen Markt anbieten (Marktortprinzip). 

Oft wird die DSGVO mit der gesetzlichen Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte verwechselt, im Gegenteil zur Bestellpflicht gilt die DSGVO für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe und Mitarbeiterzahl.

Einige der wichtigsten Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung sind die sogenannten Betroffenenrechte, welche den durch die Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Vielzahl an Rechten zusprechen. Die wichtigsten dieser neuen Rechte sind z.B. das Recht auf Information, Auskunft und das Recht auf Vergessenwerden (Löschung).

Erstmals sind mit der DSGVO auch die Möglichkeiten, Datenschutzverstöße zu sanktionieren, drastisch verschärft worden. So können Unternehmen und Vereine nun für Datenschutzverstöße durch die zuständigen Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern sanktioniert werden. Diese Bußgelder können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen (im Vergleich dazu sah das deutsche BDSG bisher ein maximales Bußgeld von 300.000 Euro vor). 

Das unterstreicht die Relevanz der Datenschutz-Grundverordnung deutlich, da Datenschutzverstöße nun empfindliche finanzielle Auswirkungen für Unternehmen darstellen können.

Die gesetzliche Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen besteht, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

• Es sind regelmäßig mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG - Update auf 2. DSAnpUG-EU).
• Wenn eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeiten, politische Meinungen, sexuelle Orientierung) oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO besteht (Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO).
• Verantwortlicher ist eine öffentliche Stelle oder Behörde (Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO).
• Die Kerntätigkeit umfasst die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder strafrechtlicher Verurteilungen (Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO).
• Es finden Verarbeitungen statt, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG).  Zum Beispiel eine Videoüberwachung des Firmengeländes oder von Parkplätzen. Eine Liste mit DSFA-pflichtigen Verarbeitungsvorgängen finden Sie hier
• Die Kerntätigkeit ist die umfangreiche oder systematische Überwachung von betroffenen Personen (Art. 37 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die DSGVO gilt auch für Firmen und Vereine, welche nicht unter die gesetzliche Pflicht fallen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Oft wird die DSGVO mit der gesetzlichen Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte verwechselt, im Gegenteil zur Bestellpflicht gilt die DSGVO für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe und Mitarbeiterzahl.

Auch ohne DSB müssen Sie die gesetzlichen Anforderungen beachten und diverse Maßnahmen ergreifen und Dokumentationspflichten erfüllen. Das betrifft z.B. bei der Firmenwebseite, auf der Besucherstatistiken erfasst werden, die gesetzlichen Pflichtdokumente, wie z.B. Verarbeitungsverzeichnisse, oder die fristgerechte Erfüllung der Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung. 

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Die Aufgaben und Tätigkeiten unterscheiden sich nicht, es gibt jedoch einige organisatorische und betriebswirtschaftliche Unterschiede

Interner Datenschutzbeauftragter	Externer Datenschutzbeauftragter
Betrieblicher Kündigungsschutz, Abberufung sehr schwierig	Kündigungsschutz vertraglich geregelt
Erwerb der Fachkunde aufwendig und kostspielig	Bringt die erforderliche Fachkunde bereits mit
Regelmäßige Weiterbildungskosten	Weiterbildungskosten entfallen
Gefahr der „Betriebsblindheit“	Objektive und neutrale Sicht auf Unternehmen und Prozesse. Bringt branchenübergreifende Erfahrung mit
Kennt Prozesse, Unternehmen und Branche bereits sehr gut	Benötigt eine gewisse Einarbeitungszeit in Prozesse und Unternehmen
Haftung bleibt im Unternehmen	Haftung vertraglich geregelt
Oft langsame Reaktionszeiten, da meist noch andere Tätigkeiten im Unternehmen zu erfüllen sind	Kurze Reaktionszeiten, spezialisierte Tätigkeiten

Der Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Grundlage und Maßstab der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten sind die geltenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz. 

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören unter anderem:

• Stellung einer fachkundigen Person als zu benennender betrieblicher Datenschutzbeauftragter.
• Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und dessen Beschäftigten nach der DSGVO und sonstigen Datenschutzvorschriften.
• Schulung der Mitarbeiter im Datenschutz.
• Überwachung und Koordination der Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Einhaltung der DSGVO und der Strategien des Auftraggebers für den Schutz personenbezogener Daten.
• Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung.
• Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.
• Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen und ggf. Beratung zu sonstigen Fragen.
• Dokumentation und Pflege der technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) zum Datenschutz.
• Hilfestellung bei der Erstellung und Führung des Verfahrensverzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten.

Diese Aufgaben erfüllt der Datenschutzbeauftragte mit der Hilfe verschiedener Methoden und Werkzeuge wie Beratungsgesprächen, Audits, der Einführung eines Datenschutz-Managementsystems, Dokumenten zur Mitarbeitersensibilisierung, Online- und Präsenzschulungen sowie regelmäßigen und detaillierten Berichten an die Geschäftsführung. 

Zudem ist der Datenschutzbeauftragte ein ständiger fachkundiger Ansprechpartner für Mitarbeiter, Betroffene und Aufsichtsbehörden in allen Fragen und Themen rund um den Datenschutz.

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